Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD • 24.08.2009

(...) Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 08.09.2009

(...) eine verpflichtende Regelung hat den entscheidenden Vorteil, dass alle daran gebunden sind. Es können einheitliche Standards für den Inhalt der Veröffentlichung festgelegt werden und ab welchem Grad die Mitwirkung Externer offenzulegen ist. Zwar wäre eine Veröffentlichung nach geltendem Recht nicht ausdrücklich verboten, auch hätte mein Haus keinen Nachteil, wenn wir allein diesen Schritt gehen würden. (...)