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Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
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Frage von Jürgen G. •

Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Freiherr von und zu Guttenberg,

eigenartigerweise stehen auf Ihrer Fragen-Hitliste Fragen zu "Demokratie und Bürgerrechten" an oberster Stelle, obwohl Sie doch als Wirtschaftsminister einen kompetenten, geraden und soliden Eindruck bei den Bürger/innen hinterlassen zu haben scheinen. - Ich hoffe nicht, dass dies auf einer Art Rosamunde-Pilcher-Effekt beruht, sondern auf Tatsachen und hoffe auf die benannten Eigenschaften und Ihre juristischen Kenntnisse:

Betreiben auch deutsche Behörden, oder werden unter Mitwissen, Duldung oder/und Förderung durch deutsche Behörden "Geheimgefängnisse" oder diesen vergleichbare - u. U. unter anderem Namen und Deckmantel, verdeckt firmierende - Einrichtungen auch in DEUTSCHLAND betrieben?

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden: das könnten sein Einrichtungen zur Resozialisierung, Ausländer-Integration, Migrationshilfe oder auch der "klassischen" Terroristenbekämpfung, bei denen rechtsstaatlich relevant die Frage nach Einsatz von technischen Mitteln der Überwachung nachzufragen wäre.

Gerne dürfen Sie meine Frage auch an etwa dafür Zuständige weiterleiten, doch ist mir - und vielleicht auch anderen Bürgern - an einer zeitnahen Antwort, auf jeden Fall noch VOR den Bundestagswahlen, gelegen.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28.08.2009. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.