Frage an Wolfgang Wodarg von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wodarg,
persönliche Enttäuschung will ich hintanstellen und Ihnen meine Frage als SPD-Abgeordneten des Landes Schleswig-Holstein stellen, weil mir zumindest Ihr Antwortverhalten zeigt, dass Sie zu antworten bereit scheinen. Ob es auch hinsichtlich dieser Frage so bleiben wird, mag sich zeigen.
Betreiben auch deutsche Behörden, oder werden unter Mitwissen, Duldung oder/und Förderung durch deutsche Behörden "Geheimgefängnisse" oder diesen vergleichbare - u. U. unter anderem Namen und Deckmantel, verdeckt firmierende - Einrichtungen auch in DEUTSCHLAND betrieben?
Um unnötige Nachfragen zu vermeiden: das könnten sein Einrichtungen zur Resozialisierung, Ausländer-Integration, Migrationshilfe oder auch der "klassischen" Terroristenbekämpfung, bei denen rechtsstaatlich relevant die Frage nach Einsatz von technischen Mitteln der Überwachung nachzufragen wäre.
Gerne dürfen Sie meine Frage auch an etwa dafür Zuständige weiterleiten, doch ist mir - und vielleicht auch anderen Bürgern - an einer zeitnahen Antwort, auf jeden Fall noch VOR den Bundestagswahlen, gelegen.
Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich meinen Schweizer Kollegen Dick Marty, der unseren Bericht über die CIA-Untaten verfasst hat, konsequent unterstützt. Im Bundestag habe ich selbst nicht aktiv an den Recherchen des Untersuchungsausschusses teilnehmen können. Hier bin ich also auf Berichte in der Fraktion oder in den Medien angewiesen.
Nach meinen Informationen gibt es jedoch keine Geheimgefängnisse oder vergleichbare Einrichtungen, die von deutschen Behörden betrieben werden.
Darüber hinaus ist nun bekannt, dass die Außenstelle der CIA in Frankfurt das organisatorische Hauptquartier für die Geheimgefängnisse der US-Regierung war. In einem Untersuchungsausschuss befasste sich der Bundestag mit der Frage des Mitwissens und der Mitverantwortung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde festgestellt, dass diese Vorgänge der damaligen Bundesregierung nicht bekannt gewesen sind.
Ich hoffe, hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wodarg Wodarg
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