Frage an Axel Troost von Peter G. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr, Troost,
Sie haben dagegen gestimmt. Gehen Sie davon aus, dass bei einer Ablehnung der Erbschaftsteuerreform, das alte Recht weiterläuft oder dass die Erbschaftsteuer dann ab 1. 1. 2009 ausläuft und entfällt?
Sehr geehrter Herr Gronemeyer,
ja, ich habe gegen die Neufassung der Erbschaftsteuer gestimmt, weil ich die Neufassung für sozial zutiefst ungerecht finde. Es gibt widersprüchliche Gutachten, ob die alte Erbschaftsteuerregelung nach dem 1.1.2009 noch weiter gegolten hätte, die Mehrzahl der Gutachter war da eher skeptisch. Aber auch in der Annahme, sie wäre ausgelaufen, hätte ich gegen die Neufassung gestimmt, weil man sich nicht unnötig in die Rolle des Erpressten hineinbegeben darf, nach dem Motto der CDU: DIE LINKE wollte lieber keine Erbschaftsteuer als die reformierte.
Natürlich wollen wir lieber niedrige als gar keinen Erbschaftsteuern, aber auf uns kam es in der Abstimmung ja nicht an. Wenn es bei der Abstimmung auf uns angekommen wäre, hätte man auch mit uns verhandelt und dann hätte der Abstimmungsentwurf ganz anders ausgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
Sehr geehrter Herr Gronemeier,
bei der Ablehnung einer Erbschaftsteuerreform wäre die Steuer dem Bundesverfassungsgericht gemäß zum 1.1.2009 entfallen. Die LINKE. hatte bereits 2006 einen eigenen Antrag eingebracht:
Den Reichtum umverteilen – für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731536153_1603348.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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