Frage an Claudia Roth von Robert W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
mit Entsetzten habe ich im Münchner Merkur vom 08.12.08 den Bericht über die Folterung, Verurteilung und Inhaftierung von Herrn Mehmet Desde gelesen. Und wenn man weiteren Berichten Glauben schenken darf ist das durchaus kein Einzelfall, im Gegenteil. Können Sie mir bitte erklären, mit welcher Begründung Sie den raschen Beitritt der Türkei zur EU fordern, einem Land in dem die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte auf das gröblichste missachtet und verletzt werden? Sind sie der Meinung, dass sich durch einen solchen Beitritt auch nur das Geringste ändern wird?
Sehr geehrter Herr Wallner,
die persönliche Leidensgeschichte von Mehmet Desde ist sicherlich kein Ruhmesblatt der Arbeit der türkischen Polizei und Justiz. Die türkische Justiz hatte eine lange Liste ähnlicher Schicksale auf ihrem Gewissen. Das wird in der Welt- und europäischen Öffentlichkeit genau verfolgt. Die Kritik an diesen Fällen und unsere Forderungen sind zwei Seiten einer Medaille: Persönliche Wiedergutmachung für die Geschädigten, Aufarbeitung der dunklen Kapitel der Arbeit der türkischen Justiz und Polizei und Fortsetzung der Reformen in der Türkei mit nachprüfbaren Fortschritten im jeweiligen Politikfeld.
Seitdem die Türkei sich auf dem Reformweg dem Weg in die EU befindet, hat die Zahl solcher Beispiele von Menschenrechtsverletzungen nachweislich abgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. Deshalb halten wir an dieser Beitrittsperspektive fest. Diese Perspektive ist trotz der aktuell ins Stocken geratene Reformdynamik immer noch alternativlos.
Dass auch in manchen EU-Mitgliedsstaaten von Zeit zu Zeit gravierende Menschenrechtsverletzungen stattfinden, macht deutlich, wie wichtig die konsequente Menschenrechtspolitik und die Entwicklung von sicheren Kontrollmechanismen in diesen Demokratien sind.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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