Frage an Gregor Gysi von Reiner S. bezüglich Verkehr
Es ist doch absoluter Schwachsinn, die Besteuerung von Fahrzeugen nach CO2-Ausstoß festzulegen, ohne zu berücksichtigen, wie viel das Fahrzeug im Jahr fährt. Die gerechteste Lösung ist doch auf alle Fälle, diese Steuer über den Kraftstoffpreis zu erheben - Kraftstoffverbrauch ist proportional zum CO2-Ausstoß. Bei solchen Unsinn, der in Gesetzesform gegossen werden soll, kann man doch die Verantwortlichen nicht mehr ernst nehmen.
Wie ist die Stellung der Linken zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.