Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
1)Peter Scholl-Latour und Rußlandsexperte Stephen Cohen warnen nicht zu unrecht vor einem Neuen Kalten Krieg mit Rußland, ja vielleicht ist auch ein direkter kriegerischer Konflikt zwischen NATO und Rußland möglich, wenn die NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine stattfinden sollte, sowie Militärbasen im Baltikum, Polen und andernorts gebaut würden.Obama hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen, seine Außenministerin Hillary Clinton sowie der Nationale Sicherheitsberater Ex-NATO-Chef James Jones dürften ebenso als stramme Befürworter einer NATO-Erweiterung gelten.Wäre Georgien in der NATO gewesen bei seiner Provokation Rußlands, hätten wir jetzt einen handfesten Krieg zwischen der NATO und Rußland.
Statt Schakawili zu bestrafen, befindet dieser sich auf geheimer Goodwilltour durch Europa, auch in Deutschland und konnte die Etablierung eines NATO-Georgienrates sowie enorme Wirtschaftshilfe durchsetzen, sowie die jeweils einjährige Prüfung seiner Mitgliedschaft .Wie steht die SPD zur weiteren NATO-Erweiterung?Soll Ukraine und Georgien auch noch in die NATO und in die EU?
2)Erwarten Sie sich von der Offerte Obamas bezüglich direkten Gesprächen mit Iran und Nordkorea eine baldige Wende in den Bestreben dieser Staaten nach Atomwaffen oder halten sie dies eher als ein gefährliches Zeichen, das als Schwäche aufgefasst werden wird?Wäre im Falle Irans die EU3 dann überhaupt noch in den Prozess eingebunden, bzw.welche Rolle würden die 6-Parteiengespräche im Falle Nordkoreas dann noch spielen?
Würde der Multilateralismus durch einen Bilateralismus abgelöst?Was wäre aus der Perspektive diese Foren zu Institutionen oder als Rahmen für eine kollektive Sicherheitsarchitektur umzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihr Mail vom 11.12.08 beantworte ich wie folgt:
1. Das Urteil über den georgischen Präsidenten hat sich nach der sog. Georgien-Krise in Europa und in den USA verändert: zu Ungunsten von Saakaschwili. Es besteht zudem wenig Neigung, das Land jetzt sofort in die NATO aufzunehmen, ob überhaupt ist eine offene Frage, auch in Deutschland, auch in der SPD. Gleiches gilt für die Ukraine, wenngleich die Verhältnisse dort anders liegen. Dagegen lohnt es sich durchaus, über eine EU-Perspektive für beide Länder nachzudenken.
2. Obama hat während des Wahlkampfes - Kennedy zitierend - erklärt: Ein mächtiges Land wie die USA dürfe niemals Angst haben zu verhandeln. Er hat zugleich wiederholt erklärt, er werde sich enger mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Ich sehe derzeit keinen Anlaß, seine Wort in Zweifel zu ziehen. Zweifel bestehen allerdings an der ernsten Bereitschaft sowohl des Iran als auch Nord-Koreas, von ihrem jeweiligen Nuklearkurs abzuweichen. Derzeit scheinen weder Russland noch China bereit, sich mit den USA und Europa auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)