Frage an Karl Diller von Samuel R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Diller,
laut dem neuen Rüstungsexportbericht 2007 ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Exporten innerhalb der EU mag das noch rechtfertigbar sein, allerdings verkaufte die BRD 2007 Waffen "made in Germany" in über 45 Länder, darunter auch sog. labile Staaten oder Staaten die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen wie beispielsweise Südkorea, Pakistan, Singapur, Indien, und Malaysia. Die Handfeuerwaffen sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Laut deutschem Recht ist jeder Waffenexport (KrWaffKontG §2) von der Bundesregierung zu genehmigen. Wie kann es von der Bundesregierung, insbesondere von der SPD, gewollt sein, dass Waffen in krisengefährdete Regionen exportiert werden und die Zahl der Waffenexporte seit 2004 kontinuirlich ansteigt? WIe lässt sich dies rechtfertigen?
Weiterhin frage ich mich und Sie, weshalb die Initiative zur Vorlegung des Rüstungsberichtes von anderen Institutionen, wie zB den Kirchen kommen muss, und nicht von ihrer Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Rester,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sozialdemokraten hatten schon immer eine sehr kritische Einstellung gegenüber Waffenexporten. Das führte nach der Regierungsübernahme im Oktober 1998 dazu, dass wir im Jahre 1999 mit unserem Partner, den Grünen, über "Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" berieten und einen Kompromiss beschlossen, der seit dem 19. Januar 2000 Grundlage des Regierungshandelns ist - auch heute noch!
Es bedarf übrigens keiner Initiative von Dritten zur Vorlage des jährlichen Rüstungsberichts. Die Bundesregierung legt ihn turnusmäßig für jedes Rechnungsjahr vor, zuletzt Ende 2008 den für 2007.
Diesen Bericht mag kritisieren, wer generell gegen Rüstungsexporte ist. Eine solche Haltung hätte - umgesetzt in politisches Handeln - aber enorme Konsequenzen für unser Land, selbst Ausrüstungen für seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln und zu produzieren.
Sie selbst akzeptieren ja Rüstungsexporte innerhalb der EU. Also müssten Sie mit der gleichen Logik auch dem Export in Nato-Partnerländer und ihnen gleichgestellte Staaten zustimmen.
Die Entwicklung eines neuen Waffensystems braucht viel Wissen und Erfahrung, geht über lange Zeiträume, erfordert entsprechende technische Kapazitäten und ist schlussendlich extrem teuer. Um Kosten zu senken, schließen sich daher vielfach Länder zusammen, um ein Projekt gemeinsam zu entwickeln.
Beim Export solcher gemeinsam entwickelter Projekte zeigt sich regelmäßig, dass unsere deutschen Grundsätze wesentlich restriktiver sind, als die der übrigen EU- und Nato-Partnerländer.
Den Bericht für 2007 werte ich anders als Sie:
1. Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen ging gegenüber 2006 um 15 Prozent zurück.
2. Das meiste, 75 Prozent des Gesamtwertes der Exporte, ging in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder.
3. Nur 25 Prozent ging in Drittstaaten, davon der wesentliche Teil des Gesamtwertes nach Südkorea durch die Ausfuhr von U-Booten.
Diese Entwicklung müssten Sie eigentlich begrüßen.
Mit Ihnen sehe ich kritisch die Steigerung des Werts bei Kleinwaffen für Drittstaaten von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro.
Ich kann Ihnen aber persönlich versichern, dass alle Rüstungsexporte - gerade auch die von Kleinwaffen - sehr kritisch geprüft und ggf. erst auf politischer Ebene nach ausführlichem Abwägen des Für und Wider entschieden werden. Bei weitem nicht alle Anträge - auch solche, wo nur ein kleiner deutscher Teil drinsteckt - werden positiv beschieden, denn wir genehmigen nur dann, wenn sichergestellt ist, dass diese Rüstungsgüter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl Diller, MdB
Weitere Fragen an Karl Diller
(...) behinderte Menschen erhalten, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können, Leistungen der Kraftfahrzeughilfe nach der entsprechenden Verordnung. Voraussetzung ist, dass der/die Behinderte in einem Beschäftigungsverhältnis steht und auf die Benutzung des Kfz zu Erreichung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes nicht nur vorübergehend angewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) Bereits heute fallen gewaltverherrlichende Computerspiele unter das Verbot des § 131 StGB. Im Jahr 2003 wurde der Tatbestand des § 131 Abs.1 StGB übrigens auf die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert und damit das Strafrecht an dieser Stelle auch in Bezug auf Computerspiele und die dort typischen Simulationen ergänzt. (...)
(...) Deshalb halte ich es für viel zu früh, um die Wirkung der Umweltzonen abschließend zu bewerten. Erste Wirkungsanalysen der Länder Berlin und Baden-Württemberg zeigen jedoch eine Verringerung der Feinstaubwerte und damit eine insgesamt positive Entwicklung seit der Einführung der Umweltzonen. (...)