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Andreas Lämmel
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Frage von Sven R. •

Frage an Andreas Lämmel von Sven R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lämmel

nachdem sich seit dem 25.10., an dem ich mich mit einer Frage zur Auflegung eines staatlichen Konjunkturprogramms durch die Bundesregierung an Sie gewandt hatte, die wirtschaftliche Lage erheblich verschärft hat, scheint sich die Politik der gefährlichen Lage offenbar bewußt zu werden; die zahlreichen Statements der Bundeskanzlerin sowie aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium deuten darauf hin.
In diesem Zusammenhang hätte ich an Sie die Frage, ob Sie den Vorschlag für sinnvoll halten, für den Kauf von Neuwagen staatliche Zuschüsse zu zahlen. Diese würde direkt an die Käufer und nicht an die Unternehmen gehen. Das könnte über den Weg einer Versteigerung des nicht verkauften Bestandes der Kfz-Produktion geschehen. Die prozentualen Zuschüsse, die nach CO2-Ausstoß und günstigen Verbrauchskriterien gestaffelt werden könnten, müßten dann erhöht werden, bis der gesamte Restbestand abverkauf ist. Diese Maßnahme wäre auf 2 bis 3 Jahre zu begrenzen, bis sich die Konjunktur wieder erholt. Die zu erzielenden Verkaufszahlen müßten sich nach den durchschnittlichen Absätzen des jeweiligen Kfz-Herstellers in den letzten 5 Jahren richten. Ziel dieses Verfahrens ist, daß die Unternehmen nicht anfangen, die aufgebauten Produktions- und Entwicklungskapazitäten abzubauen mit allen negativen Folgen für die Zulieferindustrie des Landes, was ich als eine der größten Gefahren sehe. Den Unternehmen, denen ein solches Verfahren optional angeboten werden könnte, müßten die so erzielten Gewinne allerdings zum größten Teil besteuert werden, um ein übermäßiges Päppeln bestimmter Industriezweige zu verhindern. Sicher wäre das mit sehr hohen Kosten verbunden. Angesichts der Summen, die in der letzten Zeit hinsichtlich der Konjunkturprogramme gehandelt werden, scheint mir das verkraftbar zu sein. Die Verhinderung einer schweren Rezession oder gar Depression ist es mit Sicherheit allemal wert.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Meinung dazu äußern würden.

MfG
Sven Rüger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rüger,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie wissen, erarbeitet die Regierung im Moment mögliche Optionen für ein Zweites Konjunkturpaket. Im Januar 2009 wird das Bundeskabinett darüber beraten. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, äußere ich mich gern dazu. Ihr Vorschlag scheint mir wenig praktikabel weil zu kompliziert und dadurch betrugsanfällig zu sein. Überlegenswert wäre aber unter Umständen eine sogenannte "Verschrottungsprämie" für Altwagen bei Kauf eines Neuwagens.

Mit freundlichen Grüßen auch und vor allem zum neuen Jahr

Andreas Lämmel