Frage an Manfred Grund von Heinz-Georg G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grund,
in diesen Tagen wurde im Weltsicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Verherrlichung des Nazismus verabschiedet. Dieser Resolution haben 129 Staaten zugestimmt. Die USA waren dagegen und die EU hat sich der Stimme enthalten.
Letzteres verwundert mich sehr. Ist das wieder die übliche Uneinigkeit der EU Kandidaten oder was verbirgt sich dahinter?
Freundliche Grüße und alle guten Wünsche zum Fest und für das Neue Jahr
H.-G. Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. Als Demokrat trete ich dafür ein, dass Freiheit die Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt.
Wie Sie aber auch wissen, ist Deutschland nicht Mitglied des Weltsicherheitsrates. Die EU selbst kann aber auch nicht Mitglied sein, weil nur Staaten als ständige oder zeitweilige Mitglieder bestimmt werden können, nicht aber überstaatliche Institutionen. Auch in der „Weltregierung“, der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN-Vollversammlung), gibt es keine „EU“ als Handlungsträger. Folglich kann sich die EU in diesen Gremien zur Resolution gar nicht enthalten haben.
Mir ist von einer solchen Resolution auch nichts bekannt. Ohne aber den genauen Inhalt des Textes der Resolution zu kennen, werde ich dazu keine Stellung nehmen.
Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
Es grüßt, Manfred Grund
Weitere Fragen an Manfred Grund
Ich sage den jungen Leuten, ihren Lehrern und nach Möglichkeit auch den Eltern, der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur oder einem Hochschulstudium.
Meine Fraktion und auch ich werden jede weitere Verteuerung von Energieträgern ablehnen und die Bundesregierung auffordern, neben einer Strompreisdeckelung auch eine Gaspreisdeckelung zu veranlassen, die die Bevölkerung und Unternehmen spürbar entlastet
Das müssen Sie die Regierung fragen. Ich bin in die Opposition gewählt.
Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.