Frage an Michael Fuchs von Mathias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Sie um die Klärung einer Frage bitten.
Hat sich in der Bundesregierung irgendwer mal die Mühe gemacht, ob das aktuelle und das anstehende Konjukturpaket anders als über neue Schulden finanziert werden kann?
Der Bundeshaushalt wurde in fast allen Bereichen erhöht.
Das war vor der Finanzkrise schon kontraproduktiv bzgl. des geplanten ausgeglichenen Haushalts.
Bei den jetzt anstehenden Problemen, muss meiner Meinung nach geschaut werden, dass unnötige Ausgaben vermieden werden.
Speziell denke ich dabei an die Diätenerhöhung der Abgeordneten Januar 2009, die vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Staatshilfen, wie sie bis dieses Jahr noch an China gezahlt wurden.
Dies mögen zwar insgesamt keine Milliardenbeträge sein. Aber jeder Euro, der nicht als neue Schulden aufgenommen werden muss, wird im Moment benötigt.
Ansonsten bleibt mir nur zu sagen, dass ich hoffe, dass die "gemeinsame Kraftanstrengung" 2009 nicht wieder nur von den kleinen und mittleren Einkommen getragen werden muss.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 22. Dezember, in dem Sie Ihre Bedenken zum Konjunkturpaket äußern.
Trotz der schwierigen Lage dürfen wir unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren. Aus diesem Grunde habe ich den Vorschlag gemacht, dass alle Ministerien fünf Prozent ihres Etats einsparen sollen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe könnten wir erste Änderungen der Einkommensteuer vornehmen, ohne dabei neue Schulden machen zu müssen. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 7.664 Euro auf 8.000 Euro und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 52.000 Euro auf 60.000 Euro wären damit finanzierbar und vor allem würden wir mit diesen Maßnahmen gezielt die unteren und mittleren Einkommen stärker entlasten.
Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. Die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft bedingen daher unverzichtbare zusätzliche Ausgaben. Unser ehrgeiziges Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2011 zu erreichen, ist unter den aktuellen Umständen leider nicht umsetzbar. Aber natürlich bleiben wir nicht auf halber Strecke stehen und geben das Ziel nicht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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