Frage an Paul Schäfer von Beate R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Richter,

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen gehören nach Auffassung der Linken zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht und wohnwertbezogene Mieten.

In der momentanen Situation ist es meiner Auffassung nach richtig, am Wohngeld festzuhalten, da viele Bürgerinnen und Bürger auf diese Zahlungen angewiesen sind. Sie wären sonst schlicht nicht mehr in der Lage, Mieten und Nebenkosten aufzubringen und im schlimmsten Fall würden sie ohne diese Unterstützung obdachlos. Von daher stellen wir immer wieder Forderungen zur Anpassung des Wohngelds an veränderte Situationen der darauf angewiesenen Menschen und engagieren uns gegen die Konzentration ehemals öffentlicher Güter in privater Hand.

Langfristig fordern wir, in den Kommunen Wohnungsbauprogramme aufzulegen, die bezahlbaren Wohnraum für alle vorsehen. Damit würde die Zahlung von Wohngeld überflüssig. Bürgerinnen und Bürger müssen nach Auffassung der LINKEN auf diesem Sektor ein tatsächliches Mitspracherecht haben und durch Mehrheitsentscheidungen vor Ort die Stadtentwicklung beeinflussen können.

Im Einzelnen fordert die LINKE:

* Bezahlbare, bedarfsgerechte Wohnungen für alle: Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung gehört ins Grundgesetz. Räumungen auf die Straße dürfen nicht stattfinden. Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein bedarfsgerechtes Wohngeld und ALG-II-Empfänger die Erstattung ihrer tatsächlichen Wohnkosten. Zwangsumzüge müssen verhindert werden.
* Schluss mit dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und Versorgungsbetriebe: Kommunale Unternehmen sind u.a. durch Altschuldenentlastung zu unterstützen. Genossenschaftliche Wohnformen sollen gestärkt werden.
* Mieterhöhungen begrenzen: Bei der Erstellung der Mietspiegel sind nicht nur die Mieterhöhungen der letzten Jahre und die Preise der Neuvermietungen, sondern auch unveränderte Bestandsmieten einzubeziehen. Mieterhöhungen bei Neu- und Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung sind auszuschließen.
* Keine zusätzliche Modernisierungsumlage: Die Linke fordert die Umstellung auf ein verbindliches, wohnwertbezogenes Vergleichsmietensystem, das keine zusätzlichen Modernisierungsumlagen vorsieht. Auch für Vermieter soll eine Duldungspflicht von Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen eingeführt werden, wenn Mieter auf eigene Kosten ihre Wohnung verbessern wollen.
* Betriebskosten senken: Nur verbrauchsabhängige Betriebskosten sollen umgelegt werden, das heißt, nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten, wie z.B. Steuer und Versicherungen, Antennenkosten, sollten in die Grundmiete eingehen, damit auch die Vermieter ein direktes Interesse an deren Senkung entwickeln.

Zum Zuverdienst zu Hartz IV ist aus unsere Sicht zu sagen, dass uns eine Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen unsinnig erscheint, da diese Maßnahme auf die weitere Deregulierung am Arbeitsmarkt zielt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter zerstört. Es ist nach Auffassung der LINKEN ein Fehler, alles zu tun, um Arbeit möglichst billig zu machen. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schützen und sich für einen Existenz sichernden Mindestlohn einsetzen. Sinnvoller ist es, den Hartz IV Satz so zu gestalten, dass Mensch davon leben kann und nicht zu einem Zuverdienst gezwungen ist, der wiederum zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze führt.

Wie Sie denke ich, dass es zu einem Leben in Würde gehört, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben und am kulturellen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer