Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 29.04.2009

(...) danke für Ihre Frage. Tatsächlich gehe ich davon aus, dass Gesundheitsfonds indirekt dazu beitragen wird, die Wartezeitensituation bei manchen Fachärzten zu verbessern. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Beitragssatzes hat sich der Wettbewerb zwischen den Kassen grundlegend geändert. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 21.01.2009

(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 13.01.2009

Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie, diese Frage an den für Ihre Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu stellen. Seine Erreichbarkeiten lauten wie folgt:

Portrait von Wolfgang Thierse
Antwort von Wolfgang Thierse
SPD
• 05.01.2009

Sehr geehrter Herr Hendesse,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 19.03.2009

(...) Dem unzureichenden Antrag der FDP zuzustimmen wäre aufgrund der inhaltlichen Schwächen auch in Ihrem Interesse nicht dienlich. Die Notwendigkeit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir blockieren auch nicht den Fortgang, haben aber bislang mit dem Koalitionspartner noch kein Einvernehmen erzielen können. (...)

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