Frage an Bärbel Höhn von Beate R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Höhn,
das GG verpflichtet den Staat sozialstaatlich zu handeln.
Werden die Grünen das Wohngeld abschaffen.
Und dafür mehr billigen Wohnraum bereitstellen? Und für die notwendigen Mittel dafür den Spitzensteuersatz anzuheben?
Werden die Grünen verbieten , dass ein Hartz IV - Empfänger bei gleichzeitigem Hartz IV - Bezug erwerbstätig ist? ZUverdienstgrenze 0.
Stimmen Sie mir zu , dass die Sozialgesetzgebung der Rot-Grünen Regierung vollkommen unsozial war?
Stimmen Sie mir zu dass Wohngeld und Hartz IV dazu einladen Menschen auszubeuten?
mfg
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Grünen wollen das Wohngeld nicht abschaffen. Wir begrüßen die aktuelle Anpassung des Wohngeldes und haben schon lange darauf hingewiesen, dass eine Anpassung notwendig ist. Sehen Sie hierzu auch bitte unseren Antrag zum Wohngeld, den ich Ihnen angehängt habe.
Die Zuverdienstregelung bei ALG II will Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Wir wollen, dass bis zu einer Höhe von 400 Euro nur noch die Hälfte auf den Regelsatz angerechnet wird. Damit es sich mehr lohn, Arbeit aufzunehmen.
Bei Ihrer Frage zur rot-grünen Sozialgesetzgebung möchte ich Sie gerne auf unseren Parteitagsbeschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!" vom November 2007 verweisen, den ich Ihnen angehängt habe. Dort können Sie im Detail unsere Position zu Hartz IV und unsere Forderungen dazu nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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