Frage an Sebastian Edathy von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie sind sehr engagiert in dem Kampf gegen Rechts und gegen Ausländerkriminalität. Ich bin jedoch der Meinung, daß ein Bundestagsabgeordneter in der Pflicht steht, immer beide Seiten der Medalie zu betrachten.
Deshalb habe ich folhgende Fragen an Sie:
1) Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß es strafbar ist, als Deutscher gegen Ausländer bzw. Minderheiten zu hetzen, daß jedoch jeder Ausländer hier einen Deutschen straffrei als "Scheißdeutschen" titulieren darf?
Ist das in Ihren Augen so ok?
2) Sie sind sehr angagiert im Kampf gegen Rechts. Mich befällt jedoch ein ungutes Gefühl, wenn ich vernehme, daß Sie in einer Bestrafung zwischen linker und rechter Gewalt unterscheiden wollen. Meine Frage:
Betrachten Sie linke Gewalt als annehmbarer?
Sollte ein Demokrat sich nicht gegen Gewalt nach beiden Seiten abgrenzen?
Ist es akzeptabel, wenn die ANTIFA mit "Deutschland verrecke" durch die Straßen skandiert und Autos anzündet?
Warum werden in Deutschland die Nachfolger der DDR-SED so unkritisch betrachtet und ohne große Vorbehalte als Demokraten eingestuft? Sind SED-Tote weniger schlimm als "Hitler"-Tote?
In meinen Augen wird so dieser Kampf gegen Rechts unglaubwürdig. Entweder man distanziert sich gegen linke UND rechte Gewalt, oder man ist unglaubwürdig.
3) Deutschland hat im 3. Reich schwere Schuld begangen. Das 3. Reich ist aber seit dem 8. Mai 1945 Vergangenheit. Deutschland lähmt sich jedoch immer mehr mit seiner extremen Selbstanklage. Ich würde es gut finden, wenn Deutschland aus den Fehlern lernt und positiv in die Zukunft schreitet. Ich habe jedoch den Eindruck, daß Deutschland nicht genesen kann, da in Deutschland so getan wird, als ob die Gefahr eines neuen "Hitlers" täglich bevorstünde.
Wie sehen Sie einen sinnvollen Umgang mit unserer Vergangenheit? Was meinen Sie, wie geht Rußland mit dem vergleichbaren Thema Stalin um? Nimmt dieses Thema dort einen gleichen Stellenwert ein?
MIt freundlichem Gruß
Wolfgang Weinheimer
Berlin, 2. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Weinheimer,
Ihre Ausführungen vom 30. Dezember 2008 habe ich zur Kenntnis genommen.
Mein Eintreten für die härtere Bestrafung rechtsextrem motivierter Gewalttaten steht im Zusammenhang mit einem Beschluss des Bundesrates vom 13. August 2008. Nach dem Willen der Antragsteller soll jede Art von Hassgewalt energisch bekämpft werden. Genauere Angaben zum Inhalt des Antrags und der Idee, sogenannte Hassverbrechen härter zu bestrafen, können Sie meiner Antwort an Frau Kramer vom heutigen Tag entnehmen.
Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Problem zu bekämpfen, heißt nicht, wie Sie es mir unterstellen, Gewaltkriminalität von Linksextremisten zu verharmlosen. In der Vergangenheit habe ich zu linksextrem motivierten Gewalttaten – wie z.B. im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm – wiederholt eindeutig Stellung bezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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