Frage an Gregor Gysi von Jana R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi!
Stimmen Sie mir zu, daß die Einführung des BGE´s (Bedingungslosen Grundeinkommens ) eine Sache der Zivilgesellschaft sein sollte? Ist nicht für dieses zivilgesellschaftliche Engagement als Werkzeug die bundesweite Volksabstimmung nötig? Sollte die Linke als treibende Kraft der Gesellschaft nun 50 Jahre nach Kriegsende nicht endlich zu einer „Verfassungsgebenden Nationalversammlung“ aufrufen, die endlich das Übergangsgebilde“Grundgesetz FÜR die BRD“ durch eine rechtmäßig vom deutschen Volk gewählte Verfassung ersetzt, in welcher bundesweite direkte Demokratie sowie das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als Bürgerrecht festgeschrieben werden?
Kann ich etwas tun, um eine Nationalversammlung einzuberufen ~ wenn ja, was?
Herzliche Grüße mit besten Wünschen für Gesundheit und Schaffenskraft sendet Jana Roy.
Sehr geehrte Frau Roy,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.12.
Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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