Frage an Gregor Gysi von Jana R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi!
Stimmen Sie mir zu, daß die Einführung des BGE´s (Bedingungslosen Grundeinkommens ) eine Sache der Zivilgesellschaft sein sollte? Ist nicht für dieses zivilgesellschaftliche Engagement als Werkzeug die bundesweite Volksabstimmung nötig? Sollte die Linke als treibende Kraft der Gesellschaft nun 50 Jahre nach Kriegsende nicht endlich zu einer „Verfassungsgebenden Nationalversammlung“ aufrufen, die endlich das Übergangsgebilde“Grundgesetz FÜR die BRD“ durch eine rechtmäßig vom deutschen Volk gewählte Verfassung ersetzt, in welcher bundesweite direkte Demokratie sowie das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als Bürgerrecht festgeschrieben werden?
Kann ich etwas tun, um eine Nationalversammlung einzuberufen ~ wenn ja, was?
Herzliche Grüße mit besten Wünschen für Gesundheit und Schaffenskraft sendet Jana Roy.
Sehr geehrte Frau Roy,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.12.
Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.