Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Uhl,
1)die chinesische Opposition verfügt ja im wesentlichen als Gruppen über die Wei Jingsheng-Foundation und die von ihm angeführte Koalition, dann über die China Democratic Party um Wang Youcai und anderen, die eine 100Jahre-Erklärung verfasste,desweiteren aus der umtriebigen, aber nicht säkularen Falungongsekte sowie den Mitgliedern der soeben veröffentlichten Charta 2008.Während Bush z.B. Wei Jingsheng und andere prominente Mitglieder der chineischen Opposition offiziell im Weißen Haus empfangen hat, ist mir ähnliches--mit Ausnahme des Dalai Lamas im Bundeskanzleramts--nicht bekannt.Warum wird beim Dalai Lama nicht gezögert, bei den chineischen Dissidenten hingegen doch?In welchem Zeitraum halten sie denn eine Demokratisierung Chinas für möglich, bei der eines Tages einmal Wei Jingsheng, Hujia, Huping , Gao Zhisheng,Wangyoucai oder wer auch immer Präsident Chinas sein wird?
Oder glauben sie, dass wir wie in der Asienstrategie der CDU/CSU-Fraktion vor einer systemkonkurrierenden Auseinandersetzung mit China stehen, bei dem sich das autoritäre System noch lange halten wird?Die Weltwirtschaftskrise dürfte ja ein erster Lackmustest für die chinesische Regierung werden.
2)Der US-amerikanische Weltraumexperte Larry Wortzel hat mir erklärt, dass dadurch, dass China mit Europa bei Gallileo mitarbeitet, die potentielle Gefahr besteht, dass europäische Nachrichtesatelliten und Weltraumausrüstungen zum Ziel eines eventuellen sinoamerikanischen space wars werden könnten, da China versuchen werde einen Teile seiner militärischen Signale bei Gallileo unterzubringen.Erfordert die aufkommende militärische Nutzung von Gallileo und des Weltraums nicht eine Abstimmung zwischen den USA und Europa?Sollten wir eine gemeinsame Weltraumsicherheitsarchitektur unter EVSP oder unter der NATO haben?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
als ‚Weltmacht im Werden’ hat China wirtschaftlich und politisch große äußere Stärke erlangt, die – z.B. angesichts enger Beziehungen zu problematischen Regierungen in Afrika und Lateinamerika – teilweise mit Sorge zu betrachten ist. Klar ist aber auch, dass der asiatische Koloss im Innern mit erheblichen Schattenseiten zu kämpfen hat. Z.B. die Umweltverschmutzung führt dazu, dass 700 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung - keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Nur 150 Millionen Chinesen haben eine Rentenversicherung – und das unter den Bedingungen der Ein-Kind-Politik.
Dennoch glaube ich nicht, dass das System vor dem Zusammenbruch steht. Peking hat die kommunistische Ideologie durch einen manchmal aggressiven Nationalismus und einen vorbehaltlosen Entwicklungsoptimismus ersetzt. Zwar steht die Regierung unter großem wirtschaftlichem Erfolgsdruck. Dennoch gelingt es der Partei bislang gut, mit Hilfe ihrer 70 Millionen hoch disziplinierten Mitglieder für eine wirksame Kontrolle des Milliardenvolks zu sorgen. Spannend wird es, wenn die wachsende Mittelschicht politisch aktiv wird. Konflikte könnten sich dann nicht zuletzt an der dramatischen Umweltsituation entzünden. Dennoch steht Demokratisierung in Peking nicht auf dem Programm. Selbst weltoffene chinesische Gesprächspartner sehen in der westlichen Demokratie nicht den richtigen Weg für ihr Land. Wie China bei fortdauernder Parteiherrschaft die wuchernde Korruption in den Griff bekommen soll, wissen sie aber auch nicht.
Ich rate davon ab, China in ein Freund-Feind-Schema einzuordnen. Einerseits müssten sich die Europäer gemeinsam dagegen verwahren, sich von China ihren Umgang mit dem Dali Lama oder taiwanesichen oder anderen Gesprächspartnern vorschreiben zu lassen. Andererseits bleibt Europa nichts übrig, als den Aufstieg Chinas in einer Art Modernisierungspartnerschaft behutsam zu begleiten. Belehrende Ratschläge schätzt Peking nicht, vertrauensvolle Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil dagegen sehr. Hier dürfte der Schlüssel für positive Überraschungen zu sehen sein, wie es sie in Fortschritten für kulturelle Toleranz und Religionsfreiheit bereits gegeben hat. Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik muss also die Einbindung Chinas in eine Partnerschaft des „Global Governance“ sein; nicht zuletzt für eine gemeinsame Politik für friedliche und nachhaltige Entwicklung in Afrika und Lateinamerika und für Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Hebel dazu könnten u.a. die inneren Probleme Chinas sein.
Thema Galileo: Die Bundesregierung weiß um die Bedenken von Seiten der USA und will gemeinsam mit den europäischen Partnern natürlich Vorkehrungen treffen, damit China keine militärisch verwertbaren Vorteile durch die Beteiligung an Galileo gewinnt. Klar ist aus europäischer Sicht jedoch, dass ohne eine Beteiligung Chinas keine Realisierung von Galileo erreichbar sein wird. Alles in allem teile ich die Einschätzung der Bundesregierung, dass Galileo ein geeignetes Projekt ist für eine Modernisierungspartnerschaft mit China.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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