Frage an Christel Happach-Kasan von Uwe A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ahlers,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Ich stimme Ihnen zu, alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Ihre Belange und Anliegen bei den Entscheidungen in Regierung und Parlament angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner genauso wie Kinder und Jugendliche.

Historisch gesehen ist der Mittelstand das Bürgertum. Volkswirtschaftlich gesehen bezeichnet der Mittelstand Menschen, die Freie Berufe ausüben: Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten sowie die Kleinen und Mittleren Unternehmen, Handwerker genauso wie Landwirte.

Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn (IfM) beschreibt als Kennzeichen des Mittelstandes: Die Einheit von Eigentum, Leitung, Haftung und Risiko, also die Einheit von wirtschaftlicher Existenz und Führung sowie die verantwortliche Mitwirkung der Unternehmensführung an allen unternehmenspolitisch relevanten Entscheidungen (Konzernunabhängigkeit).

Nach den Angaben des IfM umfasst der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland etwa 99 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen. Dort arbeiten etwa 70 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Es werden im Mittelstand knapp 40 % aller Umsätze erwirtschaftet und über 80 % aller Auszubildenden ausgebildet.

Diese Zahlen machen deutlich, welch überragende Bedeutung der Mittelstand für unser Gemeinwesen hat.

Die Höhe der Renten ist abhängig von der Wirtschaftskraft der Unternehmen. Stagnieren die Löhne, stagnieren auch die Renten. Auch die Renten müssen erwirtschaftet werden. Die heute ausgezahlten Renten werden wesentlich von den heute tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt. Niemand will, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch überhöhte Rentenbeiträge wirtschaftlich in Not geraten.

Eine gute Wirtschaftspolitik, das heißt eine Politik, die Freiräume für unternehmerische Entscheidungen schafft und gleichzeitig den Rahmen für eine faire Wettbewerbspolitik definiert, ist daher immer auch eine gute Politik für Rentnerinnen und Rentner, ist gleichzeitig auch eine gute Sozialpolitik.

Als Sprecherin für den ländlichen Raum sehe ich auch die Bedeutung des Mittelstands für die Kommunen. Viele Menschen kaufen lieber bei ihrem Metzgermeister um die Ecke, in ihrer Elektrohandlung oder gehen zu einem Architekten, den sie kennen. Mittelständische Unternehmer haben ein regionales Verantwortungsbewusstsein. Standortpflege und gemeinnütziges Engagement sind im Mittelstand häufig besonders ausgeprägt.

Mittelstandspolitik und Politik für Rentnerinnen und Rentner ist kein Widerspruch. Die FDP setzt sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner ein. Immer mehr ältere Menschen arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus. Das hat verschiedene Gründe. Viele wollen weiter aktiv bleiben und fühlen sich noch nicht bereit für den Ruhestand, die so genannten "jungen Alten". Andere leiden jedoch unter ihrer finanziellen Lage und sind gezwungen, dazu zu verdienen, um den Lebenstandard zu halten. Die FDP fordert deshalb einen Wegfall der Zuverdienstgrenzen für Rentner in Deutschland.

Zusätzlich werden älteren die Türen geöffnet, um selbstbestimmt das Leben jenseits des 60. Lebensjahres zu gestalten. Mit der Möglichkeit eines flexibleren Rentenzugangs ab dem 60. Lebensjahr bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen und unmittelbarer Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung in der Rentenberechnung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilnehmen können. Ältere gehören nicht zum "alten Eisen", sondern in die Mitte unserer Gesellschaft. Dafür macht sich die FDP stark.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan