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Hermann Kues
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Frage von Gerd M. •

Frage an Hermann Kues von Gerd M. bezüglich Finanzen

Der Steuerzahler muss es richten

Die Regierung orchestriert die Fusion zweier offensichtlich schwacher Banken - mit immer neuen Milliarden. So finanziert der Steuerzahler die Entstehung einer neuen staatlichen Bank. Als ob es davon nicht schon genug gäbe.
Ganz schön teuer, diese Übernahme: 18 Mrd. Euro blättern wir alle hin, damit die Commerzbank die Dresdner Bank schlucken kann - nach jetzigem Stand. Vielleicht wird es ja noch ein bisschen mehr? Macht ja eigentlich auch nichts mehr. In dieser Krise ist ohnehin das Maß für Zahlen verloren gegangen.
Wieviel Arbeitsplätze hat die Regierung damit gerettet?

Portrait von Hermann Kues
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

Wie Sie selbst schreiben, befinden sich die Banken momentan in einer schwierigen Situation. Durch die internationale Finanzkrise müssen Banken zurzeit hohe Verluste verbuchen. Das Zusammenbrechen einer großen deutschen Bank wäre kein in sich unabhängiges Ereignis, sondern hätte gravierende Konsequenzen für das gesamte deutsche Finanzsystem und damit auch für unsere Volkswirtschaft.

Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung gar keine andere Wahl hatte, als der Commerzbank unter die Arme zu greifen. Es ging also nicht darum, den Einzelinteressen von Bankern nachzukommen, sondern unsere Volkswirtschaft vor weiteren Turbulenzen zu bewahren und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern. Im Übrigen war diese Initiative notwendig, um mit der Existenz einer zweiten deutschen Großbank auf diesem Gebiet überhaupt Wettbewerb auf Dauer zu gewährleisten.

Sicherlich war dies eine teure Maßnahme für den Staat. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ohne das Eingreifen des Staates weitaus höhere Kosten auf den Steuerzahler zugekommen wären. Zudem werden sich Vertreter des Staates im Aufsichtsrat der Commerzbank dafür einsetzen, dass diese ihre Kreditausgabe an mittelständische Unternehmen ausweitet. Dies ist sicherlich im Sinne aller, denn Investitionen erhalten und schaffen neue Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues