Frage an Gregor Gysi von Pete O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
gern hätte ich von Ihnen einmal gewußt, was Sie von der Idee hielten, das einerseits Sozialabgaben vollständig auch Steuerleistungen umgeschichtet würde, so das alle diese mit zahlen müssten, und Steuern zum anderen (je nach wirtschaftlichen Bedarf) so gestaltet würde, das AG und AN erst ab einem Jahreseinkommen von 15/20t€j. und darüber hinaus mit 10% beginnend, progressiv gesteigert bis 70% für AG, und AN ab einem Jahreseinkommen von über einer Mrd. zahlen müssten.
bitte ohne die mögliche Berücksichtigung das AG ggf. aufgrund ihres höheren Risikos eine höhere Bemessungsrate bräuchten, als AN, das jedoch durch andere Instrumentarien auch anders ungangen werden könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
Ihre Nachricht vom 9. Januar hat mich erreicht.
Die Umstellung von Sozialabgaben auf Steuern hätte den Nachteil, dass die Bundesregierung und der Bundestag hinsichtlich der Steuereinnahmen selbständig entscheiden können, was davon finanziert wird. Bei den Sozialabgaben sind die Mittel gebunden. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen für Renten ausgegeben werden, nicht für Panzer oder andere Ausgaben des Bundes.
Wir sind für einen Grundfreibetrag von 8.000,00 Euro pro Person (einschließlich der Kinder, so dass ein Familie mit zwei Kindern auf einen steuerfreien Grundfreibetrag von 32.000,00 Euro käme. Im übrigen haben wir für hohe Einkommen auch höhere Steuersätze vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.