(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
(...) Pauschbeträge sollen also keine ideellen Nachteile ausgleichen, sondern den Verwaltungsaufwand abmildern. Insofern ist eine Erhöhung der Pauschbeträge auch nicht erforderlich, weil die steuerliche Berücksichtigung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen der Betroffenen über den Pauschbetrag hinausgehend gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Mußmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Der infolge der "Reform" in diesem Bereich bei Vorliegen bestimmter Aspekte erklärte Verzicht auf Strafverfolgung hat aber leider dazu geführt, dass das Rechtsbewusstsein in diesem Punkt völlig verloren gegangen ist. "Austragen oder abtreiben" werden in der Alltagsdebatte als völlig gleichwertige Alternativen diskutiert, was ich als skandalös empfinde. Wer auf das Lebensrecht der Ungeborenen hinweist, zumal noch als Mann, wird schnell als frauenfeindlicher Fundamentalist abqualifiziert. (...)