(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag wurde von Frank Walter Steinmeier im Rahmen seines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgelegt. Ich habe diesen Vorschlag begrüßt, weil dadurch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt worden wäre. (...)
(...) Daher wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer eigenständigen zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten schaffen und ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) im AZR einführen. In der zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten sollen Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und anderen Bestätigenden im Visaverfahren sowie Daten zu Personen gespeichert werden, die mit rechtswidrigen Handlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren, Terrorismus, schweren Straftaten, die regelmäßig von Gruppierungen der organisierten Kriminalität begangen werden, oder anderen Delikten mit Auslandsbezug aufgefallen sind. (...)
Sehr geehrte Frau Heidrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Mohr,
herzlichen Dank für Ihre Email, die Sie mir über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
