(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum "Girokonto für Jedermann" ein. Gleichzeitig suchen wir in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien, Verbraucherschützern und Vertretern der Kreditinstitute eine Lösung zur Verbesserung des Pfändungsschutzes, die praktikabel und unbürokratisch ist. (...)
(...) Herr Beck befürwortet nicht die Aufnahme von Terroristen. Vermutlich beziehen sich ihre Aussagen auf die Forderung von Herrn Beck, dem Wunsch von allen Parteien im Deutschen Bundestag zur Schliessung des Lagers von Guantanamo dadurch Nachdruck zu verleihen, in dem man sich bereit erklärt einen Teil der nachweislich unschuldig einsitzenden Gefangenen in Europa und auch in Deutschland aufzunehmen. Dies gilt z.B. für die kleine Gruppe der Uiguren, die aufgrund der Menschenrechtslage in China und der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin abgeschoben werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik und zur Steuervereinfachung. Die große Koalition hat ein gutes Beispiel dafür geliefert, warum eine Steuervereinfachung nicht erreicht wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. (...)
(...) Die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr ist fähigkeitsbezogen angelegt. (...) Ausrüstung und Ausstattung der Soldaten für die SoldatenAuslandseinsätze entsprechen dem Stand der Technik und werden stetig verbessert. (...)
