Frage an Christine Scheel von Dirk T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
als langjährige Bundestagsabgeordnete mit dem Schwerpunkt Finanzen möchte ich ein paar steuerpolitische Fragen an Sie richten:
1. Warum passiert grundsätzlich nichts entscheidendes in der Steuerpolitik? Wer blockt denn die immer wieder versprochenen Vereinfachungen? Ist es ausschließlich die Gilde der Steuerberater?
2. Warum wird das Steuersystem nicht endlich wirklich hemmungslos vereinfacht. Grundsätzlich ist nichts absetzbar. Weder Haus, noch Fahrtkosten, noch Kinderbetreuung noch......... Dann könnte sich jeder mit seinem Geld einrichten wie er möchte. Es kann ja weiterhin eine progressive Steuerkurve bleiben, aber keine Möglichkeiten der Absetzbarkeiten. Dieses bezieht sich natürlich nur auf natürliche Personen. Für die Gilde der Steuerberater bin ich als angestellter eigentlich uninteressant.
3. Die Finanzierung des o.g. Steuermodels - Eigentlich bräuchten die Finanzämter nur noch vereinzelte Mitarbeiter für Kontrollen, denn die Arbeitgeber führen ja ohnehin automatisch ab. Wenn die Mitarbeiter innerhalb des öffentlichen Dienstes/Beamtenwesens entsprechend für andere Aufgaben eingestzt werden könnten, ergibt sich doch bestimmt ein erheblicher Betrag, oder?
4. Legitimität der Kirchensteuer. Ich bin mit vielen anderen der Meinung, dass unsere Gesellschaft auf christlichen Werten beruht. Allerdings wird insbesondere durch den Statt vermehrt die Multikulturelle Orientierung hervorgehoben. Im Ramen von staatlichen Unterstützungen bei der Integration sinnvollerweise auch weitere Glaubensrichtungen staatlich unterstützt (Werbung, Schülerzeitungen....) Wie rechtfertigt sich denn dann die Beibehlatung der Krchensteuer für die katholische und evangelische Kirche? Ist es nicht ein überholtes Relikt?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Thierling
Sehr geehrter Herr Thierling,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik und zur Steuervereinfachung. Die große Koalition hat ein gutes Beispiel dafür geliefert, warum eine Steuervereinfachung nicht erreicht wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Werktorprinzip wurde beerdigt, und die Rückkehr zur Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. In dem Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale befinden sich mehrere Hinweise wie die Politik Steuervereinfachung und ökologische Lenkungsziele miteinander verbinden kann. Steuervereinfachung zu erreichen ist für die Politik kein leichtes Unterfangen, weil durch viele höchstrichterliche Urteile (Bundesfinanzhof, BVerfG) das Steuerrecht fortgeschrieben wurde und die Politik diese Rechtsgrundlagen nicht einfach über Bord werfen kann noch darf (z.B. auch Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Familienlastenausgleich). Steuerverreinfachung ist in erster Linie durch Pauschalierung zu erreichen. In unseren Überlegungen zur Steuerpolitik schlagen wir eine Werbungskostenpauschale von 2.000 Euro/Jahr vor. Hierdurch würde tatsächlich eine große Steuervereinfachung erreicht, weil viele Arbeitnehmer keinen Lohnsteuerausgleich mehr beantragen müssten, weil eine Einzelabrechnung Ihnen keinen Vorteil mehr erbringen würde. Ich maile Ihnen in der Anlage die Überlegungen der Grünen zur Einkommensteuerreform zu. Die Kirchen lassen im Rahmen eines Vertrages mit dem Staat die Kirchensteuer über die Finanzämter als Anteil von der Lohn- bzw. Einkommensteuer berechnen und einziehen. Grundsätzlich können auch andere Glaubensrichtungen im Rahmen eines Staatsvertrages solche eine Dienstleistung vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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