Sehr geehrter Herr Unglert,
ich ergänze meine Antwort vom 15. Januar 2009 wie folgt:
(...) Faktischer Hintergrund für die Erhebung einer Hundesteuer in den Gemeinden ist, dass der Gemeinde Kosten durch die Hundehaltung - z.B. leider immer noch sehr ausgeprägt durch Hundekot auf öffentlichen Wegen, den viele Hundehalterinnen und Hundehalter immer noch nicht vorschriftsmäßig selbst beseitigen - Kosten entstehen. Auch dürfen Sie nicht vergessen, dass es ebenso viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die Angst vor Hunden haben - vor allem, wenn sie nicht an der Leine geführt werden - oder sich von Hunden durch lautes Gebell oder die Verunreinigung von Gehwegen belästigt fühlen. (...)
(...) Eine Besteuerung von Hunden, nicht aber von anderen Haustieren, ist aus meiner Sicht historisch und finanzpolitisch begründet. Die Einnahmen der Steuer helfen dabei, dass der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand der Gemeinden bei der Beseitigung von Hundekot ausgeglichen wird. Denn nur mit Hilfe dieser Mittel kann eine regelmäßige Reinigung der öffentlichen Wege gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
zum Thema Hundesteuer bin ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner, da es sich hierbei nicht um eine Bundessteuer handelt.
Sehr geehrter Frau Gerres,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß es möglich sein muß, eine Schule angemessen mit Lehrerinnen und Lehrern zu versorgen. (...)