![Jerzy Montag Portrait von Jerzy Montag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jerzy_montag_3.jpg?itok=FgbRI5PL)
Sehr geehrter Herr Hähnchen,
Herzlichen Dank für Ihre Mail.
![Ortwin Runde Portrait von Ortwin Runde](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ortwin_runde_4.jpg?itok=Df1sfShw)
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)
![Erika Steinbach Portrait von Erika Steinbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/erika_steinbach_18.jpg?itok=MiK4ogPA)
![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
(...) Leider ist die Novelle zur Zeit noch in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die Einbeziehung von bestehenden Kleinfeuerungsanlagen. Ein genauer Termin für einen endgültigen Beschluss steht noch nicht fest. (...)
![Michael Fuchs Portrait von Michael Fuchs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_fuchs_53.jpg?itok=BtOiY1cb)
(...) Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben. (...)
![Petra Merkel Portrait von Petra Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_merkel_0.jpg?itok=ImHLyS4o)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir in Notsituationen, wie in der jetzigen globalen Finanzkrise auch handlungsfähig bleiben müssen und Schulden machen müssen, um diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Der Krise hinterher zu sparen, wäre das falsche Signal. (...)