Frage an Andrea Nahles von Wolf D. L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Hinweis auf die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich gerne Ihre Meinung zum Artikel 20, insbesondere zur Frage der Verwirklichung des Grundrechtes auf persönliche Mobilität, nachfragen?
Wurde diese Frage zwischenzeitlich schon einmal bezüglich der staatlichen Umsetzung eines tatsächlichen und real für die betroffenen behinderten Menschen verwirklichbaren Anspruchs zur versprochenen persönlichen Mobilität, in den politischen Entscheidungsgremien erörtert?
Haben Sie eine konkrete Vorstellung davon, wie schwer es für die betroffenen behinderten Menschen ist, aus dem verbrieften Rechtsanspruch der UN-Konvention, tatsächliche Mobilität trotz der jeweils individuellen Situation erlangen können?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Lefèvre
(Tetraplegiker)
Sehr geehrter Herr Lefévre,
ich weiß sehr gut, vor welche alltäglichen Probleme Menschen mit Handicap hinsichtlich ihrer Mobilität und Teilhabe gestellt sind. In meiner Arbeit geht es mir immer darum, nachhaltig daran zu arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass unsere Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, MdB, im September 2007 vom European Anti-Discrimination Council (EAC) mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet wurde. Dieser wird jährlich an Europäer verliehen, die sich in besonderer Weise um die Belange behinderter und hilfebedürftiger Menschen verdient gemacht haben. Sie steckt in allen Fachdiskussionen drin und ich würde Sie daher bitten, Ihre Frage nach den Diskussionen in den Entscheidungsgremien auch an Silvia Schmidt zu stellen. Sie als Verantwortliche sitzt in diesen Gremien.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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