Frage an Guido Westerwelle von Wolf L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lefèvre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Februar 2009 und Ihre offenen Worte.

Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Dabei vergisst sie, dass sie selbst für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Dafür werben wir Freie Demokraten. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage - jedenfalls für diejenigen in unserem Land, die den Karren ziehen.

Die Einführung des Mindestlohnes halten wir hingegen für grundfalsch. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. Das schadet unserem Land und vor allem denjenigen, die arbeiten wollen und Arbeit suchen. Wir Liberale werden daher auch in Zukunft konsequent gegen die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland kämpfen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB