(...) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Hamas mit der einseitigen Beendigung des Waffenstillstands und daraufhin verstärkten Raketenangriffen eine unmittelbare Ursache für das militärische Eingreifen Israels gesetzt hat. Sie hat auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
Sie haben selbst darauf verwiesen, dass ich meine Position zum Grundeinkommen mehrfach hier geäußert habe. Sie ist nicht ideologisch bestimmt, aber da werden Sie Ihre Meinung sicher wenig ändern.
(...) Wolfgang Schäuble und Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, das auch im Nationalen Integrationsplan verankert ist, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Allein 15,3 Millionen Migranten leben in Deutschland, und diese sind im öffentlichen Dienst weit unterdurchschnittlich vertreten. (...)
(...) Die Erbschaftssteuer halte ich für politisch richtig und notwendig. In Deutschland verfügen die oberen 20% der Haushalte über 72% des Nettogesamtvermögens, die unteren 40% der Haushalte hingegen nur über etwa 1,2%. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass die Steuerzahler nicht für deren Spekulationsverluste in Haft genommen werden dürfen. Die Politik sollte die Finger von Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen. (...)
(...) ich beziehe mich auf meine Antwort vom 12. Januar 2009 und betone nochmals, dass ich der Auffassung bin, dass Warnhinweise über die Gefahren des Rauchens auf Zigarettenpackungen richtig platziert sind. Auf jeder einzelnen Zigarettenpackung sind Warnhinweise die beste Gegenwerbung. (...)