Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Bernhard K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Ihre Antwort von Heute, zu meinen Vorschlägen, daß Raucher-Schockfotos auch an Verkaufsregalen angebracht werden sollten, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Schockfotos auf Zigarettenpackungen allein können doch durch billige Hüllen überdeckt werden. Muß denn nicht weithin sichtbar, und peinlich für Kunde und Anbieter solcher giftiger Drogen, gezeigt werden, welche fatalen Folgen dieses Gift für Raucher und Zwangsraucher hat?
Die Zwangsraucher werfen zwar beim Schlangestehen vor der Kasse auch einen Blick auf die Warnhinweise (oft vom Regal verdeckt), aber ohne ausreichende Größe und gute Sichtbarkeit für jedermann, ist die Wirkung von Schockfotos wesentlich geringer. Warum werden die Nikotindealer immer noch mit Samthandschuhen angefaßt? Die Steuereinnahmen werden doch durch die Beseitigung von Nikotinschäden bei weitem übertroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
ich beziehe mich auf meine Antwort vom 12. Januar 2009 und betone nochmals, dass ich der Auffassung bin, dass Warnhinweise über die Gefahren des Rauchens auf Zigarettenpackungen richtig platziert sind. Auf jeder einzelnen Zigarettenpackung sind Warnhinweise die beste Gegenwerbung.
Damit die Warnhinweise auch beim Erwerb immer sichtbar sind, wird in den neuen Leitlinien der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) empfohlen, die Warnhinweise oben auf den Zigarettenpackungen zu platzieren, damit Sie in den Verkaufsregalen nicht verdeckt werden können.
Sicherlich gibt es die Möglichkeit, die Warnhinweise auch durch Hüllen zu verdecken. Zum einen macht dies jedoch nicht jede Raucherin und jeder Raucher zwangsläufig. Zum anderen wäre bei Ihrem Vorschlag, die Warnungen an den Verkaufsregalen anzubringen, nachteilig, dass die Warnhinweise nur beim Erwerb der Zigaretten sichtbar wären, nicht aber beim Konsum jeder einzelnen Zigarette.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.