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Frage von Heinz S. •

Frage an Guido Westerwelle von Heinz S. bezüglich Finanzen

Thema: WestLB

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
mit Erschrecken habe ich vernommen, dass die WestLB in die drei obersten Stockwerke des wiedererichteten WTC 7 in New York einziehen wird (Meldung von Anfang Dezember). Es ist geplant, daß 400 Banker auf 12.000 qm in 2010 einziehen werden. Über diese Meldung war ich entsetzt, da hier die Steuergelder sinnlos verschwendet werden. Keine andere Investmentbank hat sich bisher aufgrund der Finanzkrise eingemietet. Ein Großteil der Stockweke steht übrigens leer. Auch wenn die WestLB im Jahr 2010 nicht einziehen wird oder kann, ist mit Abstandszahlungen zu rechnen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Sachverhalt thematisieren könnten. Ist meine Darstellung so richtig (es soll eine Pressekonferenz in den USA dazu gegeben haben), sind Rücktritte des Managements nicht nur erforderlich, sondern zwingend.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen (ist dies tatsächlich so und warum sind daraus noch keine Konsequenzen gezogen worden?) im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Steffen

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Steffen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Hinweise, die Sie darin
geben.

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass das Verhalten der Staatsbanken ein Problem ist: Sie sind weltweit mit dem Geld der deutschen Steuerzahler als Spekulanten aufgetreten. Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass die Steuerzahler nicht für deren Spekulationsverluste in Haft genommen werden dürfen. Die Politik sollte die Finger von Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen.

Die politische Konsequenz, die man daraus ziehen muss, ist, dass Staatsbanken sich darauf konzentrieren sollen, wofür man sie aufgebaut hat: Mittelstandsförderung, Existenzgründung und Forschungsförderung. Die FDP fordert darüber hinaus die zeitnahe Privatisierung der Landesbanken, um die deutschen Steuerzahler gegen Verluste abzusichern.

Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zum Antrag "Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen" der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. April 2008 zu Ihrer weiteren Information. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link zum Antrag „Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608771.pdf

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