Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 15.01.2009

(...) auch die Rentnerinnen und Rentner sollen durch das Maßnahmenpaket II für Wachstum und Beschäftigung entlastet werden. Eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent kommt ihnen ebenso wie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 29.01.2009

(...) Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 05.03.2009

(...) Nach meinen Informationen ist es übrigens nicht üblich, dass Arbeitsuchende nach Antritt einer neuen Stelle durch die Agentur für Arbeit aufgefordert werden, sich weiter arbeitsuchend zu melden. Wenn Bewerber dies selber wünschen, wird es Ihnen durch die Agentur für Arbeit allerdings nicht verwehrt. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

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