Sehr geehrter Herr Tiskens,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.01.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Die Krise der Finanzmärkte, die nicht von Deutschland verursacht wurde, führt zu einer globalen Wirtschaftkrise und stellt auch Deutschland vor große Herausforderungen. (...) Ein ganz besonderer Schwerpunkt stellen beim Konjunkturprogramm zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur im zweistelligen Mrd.-Bereich. (...)
(...) das Thema Jodprophylaxe wird umfangreich vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bearbeitet. Das BfR sieht in der Jodanreicherung von Lebensmitteln das geeignete Mittel zu Bekämpfung von Jodmangelkrankheiten in Deutschland. Aussagekräftige Informationen zur Jodprophylaxe und Allergieaspekten finden sich unter http://www.bfr.bund.de/cd/946 . (...)
(...) Dies trifft nicht auf Zusätze in Futtermitteln zu und nicht auf Lebensmittel, die von sich aus bereits Jod enthalten. Es ist daher zu überlegen, ob es sinnvoller wäre die Jodmengen in Nahrungsmitteln anzugeben, unabhängig davon, wie sie hineingekommen sind. Dazu versuche ich herauszufinden, wie teuer die Analyse von Lebensmitteln auf Jod ist. (...)
(...) Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. (...)
(...) Absprachen vor Gericht finden heute täglich statt. Eine Verständigung im Strafverfahren bedeutet entgegen der oft verbreiteten Annahme keinen Handel mit der Gerechtigkeit. Auch bei dieser Art des Verfahrensabschlusses müssen die von der Strafprozessordnung und vom allgemeinen Strafrecht vorgegebenen Grundsätze eingehalten werden. (...)