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Frage von Hilmar A. •

Frage an Gregor Gysi von Hilmar A. bezüglich Finanzen

Warum hört eigentlich niemand auf die Vorschläge eines Chefvolkswirtes einer großen deutschen Bank (ich bin übrigens auch Bänker, allerdings schon im Ruhestand). Der Vorschlag war: Senkung der Mehrwertsteuer für ca. 2 Jahre auf z.B. 15 %. Dies hätte zur Folge, daß auch Rentner wie ich, die kaum oder gar keine Steuer zahlen, mehr Geld und damit Kaufkraft zur Verfügung haben. Dieses "Mehrgeld" würde ja wohl kaum gespart werden, sondern sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen und damit auch wieder zum Steueraufkommen beitragen. Nebeneffekt ist - Ankurbelung der Konjunktur durch Konsumnachfrage, damit Erhalt von Arbeitsplätzen usw. Eine Anhebung des Grundfreibetrages und Absenkung des Grundsteuersatzes kommt in erster Linie nur den Berufstätigen zu gute. Rentner, Schüler, Harz 4 Empfänger usw. bleiben dabei aussen vor!
Im Übrigen würde ich mich über mehr Aktivitäten der Linken in Bayern sehr freuen. Wichtig ist es doch im Gespräch zu bleiben und das Bewußtsein der Bevölkerung zu wecken. Nachdem jetzt alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit sprechen wäre es auch einmal gut daran zu erinnern, wer dies als erstes gefordert hat.
Ich wünsche allen die dies lesen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.
MfG Hilmar Albrecht (ein überzeugter Linker)

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Albrecht,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bekanntlich sind wir entschieden gegen die Steigerung der Mehrwertsteuer aufgetreten. Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. Sie haben aber völlig Recht, dass die Hälfte der Haushalte keine Einkommensteuer bezahlen, also von diesbezüglichen Steuersenkungen nicht betroffen sind.

Wie Sie hoffe ich auch, dass die Linken in Bayern noch aktiver werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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