Frage an Reinhold Hemker von Erich S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Reinhold,
10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles? Die Renten sind in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent in diesem Zeitraum. Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, oder wie ist deine Meinung dazu?
Mfg Erich Sroka
Hallo Erich,
Auch ich habe bedauert, dass auf Grund der Lohnentwicklung in Deutschland gerade auch die Rentner auf die Erhöhung ihrer Renten verzichten mussten und es dadurch zu Kaufkraftverlusten gekommen ist. Wenn irgendjemand nun auch noch Rentner für die Banken- und Finanzkrise haftbar machen will, dann ist das in der Tat an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Unter anderem deswegen war ich mit der SPD-Fraktion daran beteiligt, dass wir im letzten Jahr die sogenannte Demographie-Formel ausgesetzt haben, so dass es zu einer - wenn auch minimalen - Erhöhung der Renten gekommen ist. Dies wird auch in diesem Jahr so sein.
In der Tat halte ich es für bedauerlich, dass wir auf Grund der weltweiten Krise die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant fortsetzen können. Es war aber wichtig, das jetzige Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger staatlicher Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung. Es war allerdings auch unumgänglich, dass über Bürgschaften und den angesprochenen Fonds die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten der Banken wieder gesichert werden. Da mögen Du - und punktuell auch ich selbst - das eine oder andere kritisch sehen, aber es gibt dazu keine Alternative, wenn wir vielen Menschen in Deutschland und auch weltweit helfen wollen.
Vielleicht sollten wir auch noch einmal telefonieren, um oder über das eine oder andere vertieft reden zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhold Hemker
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