(...) wenn Sie den Konjunkturverlauf in Deutschland sehen, dann haben wir eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt, was auf die seit 2005 wesentlich verbesserte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist. Deshalb ist nicht wichtig, wie viel Geld zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der jetzigen Weltwirtschaftskrise ausgegeben wird sondern dass es richtig eingesetzt wird. Alles, was finanziert wird, geht zunächst in die Verschuldung und muss später teuer zurückgezahlt werden. (...)
(...) Das Zeigen und Handeln mit Kinderpornographie ist ein Staftatsbestand. Kinder werden sexuell missbraucht, fotografiert und diese Bilder werden verkauft. (...)
Sehr geehrter Herr Bauke,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile.
(...) ich teile Ihre Sorge, dass sich Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen negativ auf die Entwicklung unseres Landes auswirken können. Ohne Zweifel ist eine bessere gesellschafts- und religionspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime dringend notwendig. Da bisherige Integrationsmaßnahmen nicht in erforderlichem Maße zur Integration vieler Muslime in unsere freiheitliche Demokratie beigetragen haben, habe ich mich im Jahr 2006 entschieden, einen neuen Weg zu gehen. (...)
(...) Derzeit befaßt sich das höchste deutsche Gericht im Rahmen von Verfassungsklagen gegen die EU-Verträge von Lissabon erneut mit dem Verhältnis deutsche Verfassung zu europäischen Rechtsregeln und dem Vorrang des europäischen Rechts in weiten Bereichen. Mitte Februar wird dazu eine zweitägige Verhandlung vor dem Gericht stattfinden. (...)