(...) Wir wollen mit einer CO2-basierten Kfz-Steuer ökologisch lenken, daher sollen Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß für vier Jahre ganz befreit werden. Je mehr CO2 ein Neuwagen ausstößt, desto höher soll der Steuersatz sein. (...)
(...) Kfz-Steuer: Wir setzen uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden Lenkungswirkung für eine Umstellung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis ein. Es geht um eine Art der Besteuerung, die die großen Spritfresser belastet und damit zugleich verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt. (...)
Sehr geehrte Frau Stabla,
(...) Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die Renten in den alten Ländern ist nach dem Angleichungsmechanismus, der mit dem Renten-Überleitungsgesetz angelegt ist, von der tatsächlichen Angleichung der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern abhängig. Für die Rentenberechnung gilt deshalb bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse für Beitragszeiten in den neuen Ländern ein geringerer aktueller Rentenwert als für Beitragszeiten im Westen. (...)