Frage an Wolfgang Schäuble von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble !
Zur folgenden Problematik einige Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort.
Zunächst die Fakten:
Kosten der Zuwanderung pro Jahr: mindestens jährlich 16 Milliarden Euro (Bertelsmann-Stiftung), eine sehr konservative Schätzung, andere wie der renommierte Prof. Raffelhüschen (Freiburg) gehen von bis zu einer Billion Euro aus! Darin enthalten sind u.a. die Kosten für Kriminalität und auch die Kosten, die die Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei, Marokko, Tunesien und anderen Herkunftsländer aus den 60er-Jahren mit sich bringen. Diese Abkommen besagen, dass die deutschen Krankenkassen auch für die Kosten der Familienversorgung in den Herkunftsländern aufkommen, und zwar auch für Eltern, Geschwister etc. Und dies sogar auch im Falle von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug der hier lebenden Ausländer aus diesen Ländern. Dies stellt eine Diskriminierung der deutschen Bevölkerung dar, bei denen zur Familie lediglich Kinder und Ehepartner zählen, und bringt seit vielen Jahrzehnten eine milliardenschwere Belastung mit sich, die von den Beitragszahlern in Deutschland aufgebracht wird.
Wenn man dabei noch berücksichtigt, dass viele europäisch-christliche, asiatische und amerikanische Zuwanderer mehr in das System einzahlen als entnehmen, wird das ganze fatale Ausmaß der türkisch-arabischen Zuwanderung nach Deutschland deutlich.
Gestatten Sie mir deshalb bitte folgende Fragen:
1. Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?
2. Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?
3. Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?
4. Ist Ihnen bekannt, dass der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?
Für Ihre geschätzte Antwort danke ich im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen
Günter Benz
Sehr geehrter Herr Benz,
ich teile Ihre Sorge, dass sich Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen negativ auf die Entwicklung unseres Landes auswirken können. Ohne Zweifel ist eine bessere gesellschafts- und religionspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime dringend notwendig. Da bisherige Integrationsmaßnahmen nicht in erforderlichem Maße zur Integration vieler Muslime in unsere freiheitliche Demokratie beigetragen haben, habe ich mich im Jahr 2006 entschieden, einen neuen Weg zu gehen.
Der mit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) institutionalisierte Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen greift die Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen in der gebotenen Konsequenz auf. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime an unser Land und unsere Rechts- und Werteordnung zu binden. Unsere Rechtsordnung und damit vor allem das Grundgesetz sind hierbei grundsätzlich offen für alle Religionen und damit auch den Islam. Die breite Mehrheit rechtstreuer und integrationsbereiter Muslime in Deutschland, die in Einklang mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leben will, zeigt dabei, dass Islam und Grundgesetz durchaus vereinbar sind.
Nicht der Islam und die bei uns lebenden Muslime stellen eine Bedrohung oder Gefahr für unser Land dar, sondern islamistische Extremisten. Jedem Missbrauch der Religion für machtpolitische Zwecke ist daher entschieden entgegenzutreten, damit es Extremisten nicht schaffen, den Islam als Politik zu deuten und gegen unsere Gesellschaftsordnung zu instrumentalisieren.
Die übergroße friedliebende Mehrheit der Muslime zu stärken - und so die Vereinbarkeit des Islam mit dem deutschen Grundgesetz zu befördern - ist die wichtigste Aufgabe der Deutschen Islam Konferenz. Gelingt dies - und hier bin ich sehr zuversichtlich -, kann und wird eine gegenseitige Bereichung der Kulturen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.