(...) leider wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer wohl keine Lösung, um eine hohe Neuverschuldung zu umgehen. Allein die Absenkung würde ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt ausmachen, der zu entsprechenden Schulden führen würde. (...)
(...) Die Bundeswehr ist dementsprechend mit einem robusten Mandat ausgestattet. Ihrem Auftrag liegt die politische Grundüberzeugung "ohne Sicherheit keine Entwicklung" zugrunde. Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. (...)
(...) Grundsätzlich sehen unsere Gesetze nur in ganz bestimmten und speziell geregelten Fällen vor, dass ein Dokument mit der eigenhändigen Unterschrift zu versehen ist. Dies ist etwa bei Urkunden oder unter noch stärkeren Formerfordernissen beim Testament der Fall und dient der eindeutigen Identifizierung des Urhebers und dessen Schutzinteresse. (...)
(...) dass Väter (manchmal auch Mütter) ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, ist ein großes Problem, mit dem ich mich auch als Familienrichterin häufig beschäftigen musste. Wenn eine Mutter wie Sie in diese Situation gerät, gibt es allerdings einige staatliche Hilfe: die Unterstützung des Jugendamtes bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche, Unterhaltsvorschusszahlungen, gerichtliche Unterhaltsurteile und staatliche Vollstreckung; so mancher Vater, der sich seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte, obwohl er zur Zahlung in der Lage war, ist auf diese Weise doch noch zur Zahlung veranlasst worden. Eine andere Form der Unterstützung liegt z.B. darin, dass allein erziehende Mütter häufig privilegiert berücksichtigt werden bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen, die eine Berufstätigkeit und eigenes Einkommen ermöglichen; weitere Maßnahmen beim Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch die Unterstützung von Müttern bei der Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase werden zunehmend dazu beitragen, dass eigene Berufstätigkeit von Müttern erleichtert wird, nicht nur für allein erziehende Eltern. (...)
Sehr geehrte Frau Ermbter,
Sehr geehrter Herr Urschel,