Frage an Uwe Schummer von Oliver S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich bin erstaunt über die gegenwärtige Diskusion zur Förderung der Konjunktur. Weniger als 1% des Bruttosozialprduktes eines der wohlhabensten Länder in Europa? Eine erstaunlich kleine Zahl. Hinzu kommt, das die sozial-christliche Koalition mehr Geld für das Auto eines Wählers als für die Kinder desselben beschlossen hat. Investitionen in Infrastruktur fördert zwar die Konjunktur, sind aber eigentlich nichts anderes als nur vorgezogene Investitionen die eh notwendig sind und aus dem regulären Haushalt zu finanzieren wären. Also keine Konjunturmassnahmen, sondern Dinge für die man eh in der Pflicht gegenüber dem Bürger ist. Aber konkrete Vorschläge zur lokalen Wirtschaftförderung hab ich noch nicht in der Zeitung gelesen. Nichts spricht gegen viele kleine breitgestreute Projekte die an das örtliche Handwerk gehen können und unter den Beträgen liegen bei denen Europaweit ausgeschrieben werden muss.
Wie ist Ihre Position zur von der Koalition zugesagten Steuerreform? Bis jetzt ist nicht nicht viel beim Bürger angekommen um die "Bürgerentlastung" der Wirschaft zufliesen kann. Was wurde unternommen um diejenigen die keine Einkommensteuer bezahlen von anderen Steuern zu entlasten? Hier gibt es viele Ansätze von der sogenannten Mehrwertsteuer bis zum Solidaritätszuschlag.
Warum sind von der Koalition nicht wie zugesagt Subventionen stärker abgebaut worden? Das hätte auch jetzt geholfen. Egal was, es muss unterm Strich beim Bürger im Geldbeutel ankommen. Je schneller desto besser.
Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Ich hoffe das bei einer Bilanz nach den Wahlen nicht vergessen wird was einmal Programm war und was davon beim Bürger angekommen ist.
Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2009. Wir sehen uns wieder im Viersener Strassenwahlkampf.
Sehr geehrter Herr Schruft,
wenn Sie den Konjunkturverlauf in Deutschland sehen, dann haben wir eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt, was auf die seit 2005 wesentlich verbesserte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist. Deshalb ist nicht wichtig, wie viel Geld zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der jetzigen Weltwirtschaftskrise ausgegeben wird sondern dass es richtig eingesetzt wird. Alles, was finanziert wird, geht zunächst in die Verschuldung und muss später teuer zurückgezahlt werden. Dass ein solches Konjunkturprogramm Familienkomponenten hat; diese aber nicht der eigentliche Sinn des Programmes sind sondern eine eigene und zentrale Aufgabe, darin sind wir uns sicher einig.
Die zeitlich befristete und budgetierte Umweltprämie für die Verschrottung eines alten Autos und zum Kauf eines neuen PKW`s zur Stabilisierung einer Schlüsselindustrie wirkt in diesem Sinne und wird auch der Umwelt zu Gute kommen. Eine durchgreifende Steuerreform ist überfällig.
Die Union ist mit einem solchen Konzept bei der letzten Bundestagswahl angetreten und fand hierfür keine ausreichende Mehrheit. Trotzdem glaube ich, dass dieses Thema neu aufgerollt werden muss. Dabei sollte es in einer ersten Stufe um eine Vereinfachung des Steuerrechtes gehen; in zwei weiteren Stufen um Entlastungen. Allerdings sehe ich auch, dass zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und zur Senkung der Lohnzusatzkosten Beiträge zur Sozialversicherung stärker aus Steuermitteln aufgefangen oder wie bei der Arbeitslosenversicherung sogar halbiert wurden. Sie können sicher sein, dass die Union bei einer anderen politischen Konstellation mit der FDP dieses Thema erneut aufgreifen wird. Dazu müssen wir allerdings stärker abschneiden als beim letzten Anlauf; damit nicht wieder eine große Koalition nötig wird. Darüber können wir auch im Straßenwahlkampf gerne miteinander sprechen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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