Frage an Hans-Josef Fell von Gabriel W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hans Josef Fell,
Als "grüner" Lehrer und Mitglied sowohl im Umweltausschuss als auch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sind sie prädestiniert, meine Frage zu beantworten.
Warum verteidigt Ihre Partei den Vorschlag einer "neuen" (wie Sie behaupten CO2 basierenden) KFZ-Steuer anstatt diese zu kritisieren? Sicherlich stimmen Sie mir zu, dass die absoluten CO2 Emmissionen maßgeblich von den gefahrenen Kilometern, der Lebendauer des Fahrzeuges und dem Kraftstoffverbrauch des Fahrzeuges abhängen und nicht gemäß EU-Richtlinie 80/1268/EEC ermittelt werden können. Weiterhin wissen Sie, dass sich der CO2 Ausstoß direkt propertional zur verbrannten Kraftstoffmenge verhält (unter Annahme, dass weder kohlenstoffhaltige Rußpartikel noch Kohlenmonoxid entweicht).
Eine gerechte CO2 Steuer, die den tatsächlichen (absoluten) CO2 Emmissionen entspricht, ließe sich durch Besteuerung fossiler Brennstoffe und Abschaffung der bisherigen KFZ-Steuer erreichen.
Ist der Sachverhalt so schwer vermittelbar und der gemeinen Bevölkerung nicht zuzumuten? Oder haben Sie Angst, die Berufspendler zu einem Wohnortwechsel zu zwingen und damit Wählerstimmen zu verlieren?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Gabriel
Sehr geehrter Herr Welsche,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und auf die Energiesteuern (vormals Mineralölsteuer) umzulegen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass die befristete Kfz-Steuerbefreiung der großen Koalition, die unterschiedslos kleine, sparsame wie große Spritschlucker begünstigt, ökologisch falsch ist. Genau so falsch ist eine als "Umweltprämie" verbrämte Verschrottungsprämie, die wiederum ohne jeden umweltpolitischen Anreiz arbeitet. Wer also, ein 9 Jahres altes Auto verschrottet, kann einen Audi Q 7 V10 Diesel für 100.000 Euro kaufen und bekommt vom Staat noch 4.000 Euro an erlassener Kfz-Steuer und "Umweltprämie" geschenkt. Das ist absurd.
Wir wollen mit einer CO2-basierten Kfz-Steuer ökologisch lenken, daher sollen Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß für vier Jahre ganz befreit werden. Je mehr CO2 ein Neuwagen ausstößt, desto höher soll der Steuersatz sein. Wir wollen also einen progressiven Verlauf des Steuersatzes und nicht jedes Gramm CO2 gleich besteuern, wie es die große Koalition vorhat.
Eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuern, wie Sie es vorschlagen, ist bei uns auch immer wieder diskutiert worden. Es gibt aber einige ökologische und ökonomische Gründe, die dagegen sprechen.
Aus Umweltsicht ist es sinnvoll, über die Kfz-Steuer z.B. die Nachrüstung mit Partikelfiltern zu fördern. Es macht zudem einen erheblichen Unterschied bei Partikeln und Stickoxidemissionen, ob es sich um ein altes oder ein neues Fahrzeug handelt. Eine höhere Besteuerung von Altfahrzeugen ist daher durchaus berechtigt. Wir wollen zudem in den nächsten Jahren einen Übergang zu Elektroautos mit grünem Strom schaffen, die dann echte Nullemissionsfahrzeuge sind. Die Markteinführung dieser Autos wollen wir u.a. über die Kfz-Steuer fördern. Erst wenn sich Elektrofahrzeuge auf breiter Front durchgesetzt haben, verliert die Kfz-Steuer ihre ökologische Lenkungsfunktion.
Bei einem Steueraufkommen von 8,8 Milliarden Euro, die die Kfz-Steuer einbringt, würde eine Umlegung auf die Mineralölsteuer zu einem erheblichen Aufschlag auf die Energiesteuer führen. Da die Kfz-Steuer zudem einen Ausgleich für die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff enthält, würde Diesel nochmals stärker besteuert werden. Dabei geht es nicht um einige wenige Cent pro Liter, sondern eine Erhöhung im 18 Cent bei Benzin und 34 Cent bei Diesel. Wenn unsere Nachbarländer diesen Schritt nicht mitvollziehen, würde dies den Tanktourismus in grenznahen Regionen erheblich verschärfen.
Freundliche Grüße
Hans-Josef Fell MdB
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