Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gabriel W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
Ihre Partei möchte (wie alle anderen Parteien auch) den CO2 Ausstoß von Autos besteuern. Sicherlich geben Sie mir Recht, dass der absolute Ausstoß an CO2 von a) gefahrenen Kilometern, b) Fahrweise des Fahrzeugführers und c) vom gefahrenen Auto abhängt. Wenn Sie (gemeint ist Ihre Partei) tatsächlich den CO2-Ausstoß besteuern WOLLTEN, dann gibt es dafür nur eine Lösung: eine Erhöhung der Steuer auf fossile Energieträger. Denn, und da sind sich alle einig, die im Chemie-Unterricht 7. Klasse aufgepasst haben, die Menge des CO2 Ausstoß beim Verbrennungsprozess ist direkt propertional zur Menge des eingesetzten Brennstoffs (in unserem Fall Benzin / Diesel).
Eine direkte Besteuerung (für LKW mit großem Tankinhalt -> Erhöhung der LKW-Maut) und im Gegenzug die Abschaffung der KFZ-Steuer böten folgende Vorteile:
1) Gerechte CO2 Steuer (Derjenige, der viele Emmissionen verursacht, muss dafür bezahlen)
2) Bestrafung für "Vielfahrer" (Wohnortwechsel und alternative Verkehrsmittel werden attraktiver).
3) Besteuerung ausländischer Verkehrsteilnehmer.
Das einzige mir bekannte Gegenargument besteht in der "Bestrafung" der Berufspendler. Daher meine erste Frage: Wie steht Ihre Partei zum Thema "Berufspendler", sollte man dieses Verhalten aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus fördern, zeitweise fördern oder ablehnen (besteuern)? Nun meine zweite Frage: Warum verteidigt Ihre Partei den Vorschlag einer "neuen" (wie Sie behaupten CO2 basierenden) KFZ-Steuer anstatt diese zu kritisieren? Ist der Sachverhalt so schwer vermittelbar und der gemeinen Bevölkerung nicht zuzumuten?
Vielen Dank!
Gabriel
Sehr geehrter Herr Welsche,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben Recht, wenn Sie auf die Lenkungswirkung einer ökologisch orientierten Steuerpolitik aufmerksam machen. Vor diesem Hintergrund ist auf Drängen meiner Fraktion Ende der 90er Jahre die Ökosteuer eingeführt worden, die mittlerweile international vielfach als Vorbild für entsprechende Konzepte gilt.
Sie haben dazu gleich mehrere weiterführende Aspekte angesprochen, zu denen ich Ihnen gerne meine Position darlegen möchte.
Lkw-Maut: Seit dem 1. Januar 2009 gelten dafür neue Sätze. Wir haben uns nachdrücklich für eine Erhöhung eingesetzt und werden das auch weiter tun. Das betrifft nicht nur die Höhe der Maut, sondern auch die Ausdehnung der Maut auf fernverkehrsrelevante Bundesstraßen und auf LKW ab 3,5 Tonnen. In anderen Ländern ist dies schon Praxis.
Kfz-Steuer: Wir setzen uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden Lenkungswirkung für eine Umstellung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis ein. Es geht um eine Art der Besteuerung, die die großen Spritfresser belastet und damit zugleich verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt. Statt einer solchen ökologischen Ausrichtung der Kfz-Steuer hat sich die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturpakets II nur auf einen Formelkompromiss einigen können, der niemandem wirklich weiterhilft.
BerufspendlerInnen: Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Politik der großen Koalition zur Pendlerpauschale eine schallende Ohrfeige erteilt hat. Wir hatten schon bei Einführung der Regelungen durch schwarz-rot davor gewarnt, dass die Zahlung der Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.
Die Kritik der Verfassungsrichter bezog sich auf den Gleichheitsgrundsatz, nicht aber auf die Berücksichtigung ökologischer Ziele bei der Entfernungspauschale. Über die vom Bundesverfassungsgericht erwirkte Weitergeltung der alten Regelung können sich vor allem die Nahpendler freuen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Bus oder Bahn zur Arbeit pendeln. Deren Gleichbehandlung mit den Autofahrern hatten wir unter Rot-Grün durchgesetzt. Perspektivisch soll aber Berufspendeln noch stärker nach ökologischen Grundsätzen ermöglicht werden. Wir diskutieren dazu gerade eine Mobilitätszulage und setzen uns insbesondere für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum ein.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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