Frage an Guido Westerwelle von Marleen P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
zuerst einmal möchte ich Ihnen zu dem hervorragenden Ergebnis in Hessen gratulieren. Ich komme aus Hessen und bin hocherfreut über das Ergebnis.
Ich habe die FDP gewählt, weil ich davon überzeugt war, das sie Worthält, als eine der wenigen Parteien in Deutschland. Wie im vorherigen Jahr war ich auch dies Jahr wieder auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart und war fest überzeugt, dass das dort gesagte auch gültig ist.
Doch heute, 2 Tage nach der Wahl in Hessen, lese ich den ersten Artikel darüber, dass die FDP am Konjunkturpaket II nicht mehr viel ändern kann. Vorallem die Abwrackprämie wird bestehen bleiben.
Ich bin 21 Jahre alt und somit die nächste Generation die diese Schulden bezahlen darf.
Somit drängt sich mir die Frage auf, warum ich bei den nächsten Wahlen wieder FDP wählen soll, wenn sie doch schon 2 Tage nach einem tollen Wahlergebnis wieder einknickt?
Mit freundlichen Grüßen
Marleen Priester
Sehr geehrte Frau Priester,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar 2009 und für Ihre offenen Worte.
Herzlich danken möchte ich Ihnen auch für Ihr Vertrauen in die Freien Demokraten. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut. Ich versichere Ihnen: Die FDP hält Wort, für uns gilt auch nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Wir Freie Demokraten halten an dem Ziel, bei den Verhandlungen eine stärkere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen und eine bessere Disziplin bei den Schulden zu erreichen, fest. Das werden wir im Verlauf der parlamentarischen Beratungen versuchen durchzusetzen, auch wenn es schwer wird. Wir Liberale haben selbst ein Konzept erarbeitet, in dem wir darlegen, wie wir den konjunkturellen Abschwung aufhalten wollen. Den Link zu diesem Beschluss füge ich Ihnen gern bei. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse.
Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Link zum Präsidiumsbeschluss „Wege aus der Rezession“
http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf