Frage an Hans-Ulrich Krüger von Günter K. bezüglich Innere Sicherheit
warum ist die SPD (Außenminister) für die aufnahme von guantanamo häftlingen.das ist aufgabe der USA,welche diese auch inhaftiert haben.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema "Schließung von Guantánamo".
Ein Meinungsbildungsprozeß ist in keinem europäischen Land bisher abgeschlossen. Eins steht für die Bundesrepublik Deutschland aber fest und ist unter Bezugnahme von Frank Walter Steinmeier zu sagen:
Wenn ein anderes Land als die USA Guantánamo aufnimmt, muss selbstverständlich erwiesen sein, dass sie unschuldig in das Festnahmeverfahren der Amerikaner in Haft geraten sind und mit Terrorideen nichts zu tun haben.
Fakt ist: Sollte die US-Regierung die deutsche Regierung bitten, Menschen bzw. ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, wird sich weder die Kanzlerin noch das Innenministerium diesem Wunsch entgegenstellen. Insofern ist die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier ein Beleg dafür, dass Deutschland mit der neuen US-Administration eine bessere Zusammenarbeit wünscht.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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