(...) Ich kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht beurteilen. Genau aus diesem Grunde schreibt auch nicht mein Ministerium die konkreten Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten fest, sondern der genannte Gemeinsame Bundesausschuss. In ihm kommen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte unter Beteiligung von Patientenvertretern zusammen und verhandeln mit fachlicher Kompetenz und unter Hinzuziehung jeweiliger Fachgesellschaften die konkreten Leistungen, auf die ein Versicherter rechtmäßigen Anspruch haben soll. (...)
(...) Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. (...)
(...) In unserem Beschluss „50 Forderungen für die Familie“ können Sie unsere familienpolitischen Positionen im Wortlaut nachlesen. Ich übersende Ihnen den Link zu diesem Beschluss als Anlage zu meiner Antwort und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs Ihre Unterstützung. (...)
(...) Die Legalisierung von Cannabis ist meinerseits und seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)
(...) In der SPD sehen wir den Aufbau eines derartigen Raketenschirms kritisch, da wir hierin keinen Sicherheitszuwachs für Europa sehen. Wir setzen auf Abrüstung und nicht auf zusätzliche Aufrüstung, zumal Russland dies als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansieht. (...)