Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Arnold,
für die sorgfältige Darstellung der präventiven Maßnahmen auf Bundes- u. Landesebene gegen Rechtsradikalismus möchte ich mich bedanken. Es klingt nicht so spektakulär, dürfte aber auf einem nachhaltigen Arbeitsansatz beruhen, der berücksichtigt, dass man auch mit anderen politischen Machtfaktoren kooperieren können muß.
Nun aber zu einer Frage, die mich seit einem Radio-Beitrag von SWR2 bewegt. In dieser Sendung wurde aufgezeigt, dass der sogenannte Raketenabwehrschirm in Osteuropa bei weitem nicht das leistet, was versprochen wird, wesentlich mehr kosten wird, dafür aber technisch so aufgestellt ist, dass er für Russland im gegenwärtigen Konzept der gegenseitigen Abschreckung als Vorrüstung aufgefasst werden muß.
Dabei wird dezidiert darauf hingewiesen, dass die Europäischen Regierungen mit Kritik aus politischer Rücksichtnahme zurückhaltend sind. Meine Frage: stimmen Sie grundsätzlich mit dieser Analyse überein?
Amerikanischer Werbefilm für das Rüstungsprojekt
http://www.mda.mil/mdalink/videos/vm347american.wmv
mfG
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum geplanten Raketenabwehrschirm der Amerikaner. Dieses Thema ist originär ein außenpolitisches Thema, daher kann ich Ihnen nur grob den Sachstand skizzieren. Für detailliertere Informationen möchte ich Sie an meine Kollegen im Auswärtigen Ausschuss verweisen.
Der Aufbau eines Raketenschirms durch die US-Amerikaner -- gestützt auf Radaranlagen in Tschechien und Raketen in Polen -- befindet derzeit noch im Verhandlungsstadium. Bisher wurde mit den beiden beteiligten Ländern nur vertraglich festgehalten, dass ein derartiger Schirm errichtet werden soll, nicht aber die Ausgestaltung.
In der SPD sehen wir den Aufbau eines derartigen Raketenschirms kritisch, da wir hierin keinen Sicherheitszuwachs für Europa sehen. Wir setzen auf Abrüstung und nicht auf zusätzliche Aufrüstung, zumal Russland dies als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansieht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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