Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 30.01.2009

(...) Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort von Hans-Georg Faust
CDU
• 30.01.2009

(...) Eine Verlagerung auf den Kraftstoffpreis führt demgegenüber eben nicht zu einer nachweisbaren Reduzierung der CO2-Emmissionen, sondern belastet nur die Menschen aus unserer Harzregion unzumutbar, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und würde darüber hinaus nur zu einer weiteren Zunahme des Tanktourismus führen. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 29.01.2009

(...) Ihren Vorwurf hinsichtlich eines Ausweichens der Deutschen Politik vor der Umsetzung des Abkommens zur Korruptionsbekämpfung weise ich zurück. Ich glaube auch nicht, daß sich Deutschland hinsichtlich einer effektiven Korruptionsbekämpfung vor einem Land wie etwa Rußland zu verstecken braucht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 13.02.2009

(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 22.02.2009

(...) wie alle anderen Abgeordneten auch, bin ich über meine Bundestags-Adresse zu erreichen. Abgeordnetenwatch ist kein Diskussionsforum, sondern will die Arbeit und Meinung von Parlamentariern transparenter machen. Ich vermute, dass es zugunsten einer größeren Übersichtlichkeit daher keine Kommentar-Möglichkeiten gibt. (...)

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