(...) Streitigkeiten über historische Darstellungen in Schulbüchern sind ein bekanntes Problem. Sowohl von israelischer als von palestinensischer Seite gab es bereits Vorwürfe, dass im Schulunterricht der jeweils anderen Konfliktpartei die Frage der Grenzziehung einseitig dargestellt werde. In einem derartigen Zusammenhang bleibt eine Einflussnahme ausländischer Akteure allerdings eine heikle Angelegenheit. (...)
(...) Die Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer verursachergerechten Variante ist schon lange Bestandteil liberaler Programmatik. Seien Sie deshalb versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren Kurs in der Umweltpolitik werben werden: Wir wollen die KfZ-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. (...)
(...) Sie ist nur dann zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden, aber nicht ausreichend sind. Die Option der Verstaatlichung steht nicht dauerhaft zur Verfügung und soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. (...)
(...) Einen "Volksaufruf" als Mittel, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kennt das Grundgesetz nicht. Auch ist nicht ganz klar, was Sie unter "Volksaufruf" verstehen. (...)
