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Frage von Karl L. •

Frage an Guido Westerwelle von Karl L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr Westerwelle,
Warum ist bisher eine Variante, nämlich die KFZ Steuer ausnahmslos auf den Kraftstoffpreis umzulegen, nie ernsthaft diskutiert, bzw. in Erwägung gezogen worden?
Die ganze derzeitige Diskussion um die Festssetzung der neuen KFZ-Steuer ließe sich damit beenden.

Verbraucht ein Autofahrer 2000 Liter Kraftstoff im Jahr, ist dies unabhängig davon, ob der Verbrauch durch ein Auto mit wenig CO2 Ausstoß, aber hoher Laufleistung/Jahr oder durch ein Auto mit hohem CO2 Ausstoß, aber niedriger Laufleistung/Jahr entsteht.

Dies wäre gerecht, da die Steuer nach dem Verursacherprinzip und dem tatsächlichen Verbrauch erhoben wird, dies würde der Umwelt und dem Klima nützen, weil jede Fahrt direkt mit einer CO2 Abgabe (über den Benzinpreis) belastet wird und es würde außerdem jede Menge Kosten sparen, da die Erhebung der Steuer und die Vereinnahmung über die entsprechenden Verwaltungseinrichtungen in den Bundesländern ersatzlos entfallen könnte.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Vorschlag?

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Laufer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Januar 2009.

Die Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer verursachergerechten Variante ist schon lange Bestandteil liberaler Programmatik. Seien Sie deshalb versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren Kurs in der Umweltpolitik werben werden: Wir wollen die KfZ-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. So wird nicht das Halten eines Autos besteuert, sondern der tatsächliche Verbrauch.

Weniger Lärm, bessere Luft, gesunde Nahrung und erlebbare Natur – das sind Werte, die das Leben lebenswerter machen. Nicht Ideologie, sondern Gewinn an Lebensqualität ist unser Leitbild für die Umwelt- und Energiepolitik. Statt auf die Öko-Symbolik des vergangenen Jahrzehnts setzen wir auf vernünftige Konzepte. Neue Technologien, neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern auch in der Umweltpolitik Reformen, so wie aktuell bei der KfZ-Steuer.

Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen mit meiner Antwort den Link zum Beschluss „Innovation und Lebensqualität durch marktwirtschaftlichen Umweltschutz – Grundsätze und Schwerpunkte liberaler Umweltpolitik“ des FDP-Bundesparteitages 2006 in Rostock und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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