Sehr geehrter Herr Ringwald,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der möglichen missbräuchlichen Nutzung der Regelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bei der Kombination mehrerer Anlagen sehr genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie einzelne Anlagenbetreiber ganz offenbar sehenden Auges Vollzugslücken im Gesetz für eigene, gegen die im EEG angelegte Förderstruktur ausgenutzt haben. Die Anleger und Investoren wurden größtenteils schon in den Emissionsprospekten der Anlagen selbst auf die eventuelle Rechtswidrigkeit hingewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich stehe für faire Löhne von denen man nicht nur Leben kann, sondern auch für Ausbildung, Gesundheit und für die Altersvorsorge Geld ansparen kann. In den zurückliegenden drei Jahren habe ich mich immer für Mindestlöhne und Tariftreue eingesetzt. (...)
(...) Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und -- analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind. (...)